Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bedingungen für unsere Rechtsdienstleistungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsdienstleistungen, die von unserer Kanzlei für Schadenersatzrecht erbracht werden. Sie werden Bestandteil jedes Mandatsverhältnisses und gelten ergänzend zu den spezifischen Vereinbarungen im Mandatsvertrag.
Abweichende Bedingungen des Mandanten werden nur wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Mandatserteilung und Mandatsumfang
2.1 Mandatsannahme
Ein Mandatsverhältnis kommt durch unsere ausdrückliche schriftliche Annahme Ihres Auftrags zustande. Vor Mandatsannahme erbrachte Beratungsleistungen erfolgen unverbindlich und begründen noch kein Mandatsverhältnis, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
2.2 Mandatsumfang
Der Umfang des Mandats ergibt sich aus der schriftlichen Mandatsvereinbarung. Änderungen oder Erweiterungen des Mandatsumfangs bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Wir sind berechtigt, Teilaufträge an spezialisierte Kollegen oder Sachverständige weiterzuleiten.
2.3 Vollmacht
Mit der Mandatserteilung erteilen Sie uns Vollmacht für alle Handlungen, die zur ordnungsgemäßen Mandatserfüllung erforderlich sind. Besondere Vollmachten (z.B. für Vergleichsabschlüsse über bestimmte Beträge) bedürfen der gesonderten schriftlichen Erteilung.
3. Honorar und Kosten
3.1 Honorarvereinbarung
Die Höhe des Honorars richtet sich nach der individuellen Vereinbarung im Mandatsvertrag. Grundlage können sein: Zeithonorar, Pauschalhonorar, Erfolgshonorar oder eine Kombination dieser Modelle. Bei Zeithonorar gelten unsere aktuellen Stundensätze.
3.2 Erfolgshonorar
Bei Vereinbarung eines Erfolgshonorars wird dieses nur bei erfolgreichem Abschluss des Mandats fällig. Der Erfolg ist erreicht, wenn eine Zahlung oder eine andere vereinbarte Leistung erbracht wird. Das Erfolgshonorar wird als Prozentsatz der erzielten Entschädigung berechnet.
3.3 Auslagen und Kosten
Auslagen (Porto, Telefon, Kopien, Fahrtkosten etc.) werden zusätzlich berechnet. Größere Auslagen werden vorab mit Ihnen abgestimmt. Gerichts- und Anwaltskosten sowie Kosten für Sachverständige sind vom Mandanten zu tragen, sofern nicht anders vereinbart.
| Leistung | Honorarbasis | Fälligkeit |
|---|---|---|
| Erstberatung | Kostenlos (bis 30 Min.) | - |
| Außergerichtliche Vertretung | Zeit- oder Erfolgshonorar | Nach Vereinbarung |
| Gerichtliche Vertretung | Nach Anwaltstarifordnung | Nach Verfahrensabschluss |
4. Mitwirkungspflichten des Mandanten
Vollständige Information
Sie sind verpflichtet, uns alle für die Mandatsbearbeitung relevanten Informationen wahrheitsgemäß und vollständig mitzuteilen.
Unterlagen
Alle relevanten Unterlagen sind uns unverzüglich und vollständig zur Verfügung zu stellen.
Erreichbarkeit
Sie müssen unter der angegebenen Adresse und den mitgeteilten Kommunikationswegen erreichbar sein.
Änderungsmitteilung
Änderungen Ihrer Adresse oder anderer wichtiger Umstände sind uns unverzüglich mitzuteilen.
5. Haftung und Haftungsbeschränkung
5.1 Haftungsumfang
Wir haften für Schäden, die durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten unsererseits oder unserer Angestellten entstehen. Die Haftung ist jedoch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
5.2 Haftungsausschluss
Ausgeschlossen ist die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Folgeschäden und Schäden aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Informationen des Mandanten. Die Haftung für Hilfspersonen und beigezogene Dritte (Sachverständige, Gutachter) ist ausgeschlossen.
5.3 Versicherungsschutz
Wir verfügen über eine Berufshaftpflichtversicherung. Die Deckungssumme beträgt CHF 2.000.000 pro Schadenfall. Details zur Versicherung können auf Anfrage mitgeteilt werden.
6. Verschwiegenheit und Datenschutz
6.1 Anwaltliche Schweigepflicht
Wir unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht und behandeln alle uns anvertrauten Informationen streng vertraulich. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Mandatsverhältnisses fort.
6.2 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Bestimmungen. Ihre Daten werden ausschließlich für die Mandatsbearbeitung verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, soweit dies nicht für die Mandatserfüllung erforderlich ist.
7. Mandatsbeendigung
7.1 Kündigung durch Mandant
Sie können das Mandat jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung sollte schriftlich erfolgen. Bis zur Kündigung erbrachte Leistungen sind zu vergüten.
7.2 Kündigung durch Anwalt
Wir können das Mandat aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere bei Interessenkonflikten, Nichtzahlung von Vorschüssen oder schwerwiegenden Verstößen gegen die Mitwirkungspflicht.
7.3 Herausgabe von Unterlagen
Nach Mandatsbeendigung werden Ihre Unterlagen herausgegeben, sofern keine offenen Forderungen bestehen. Kopien können für unsere Akten zurückbehalten werden.
7.4 Aktenaufbewahrung
Mandatsakten werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen aufbewahrt. Die Aufbewahrungsfrist beträgt in der Regel 10 Jahre ab Mandatsbeendigung.
8. Zahlungsbedingungen
8.1 Fälligkeit
Honorare und Auslagen sind grundsätzlich sofort nach Rechnungsstellung fällig. Bei Zeithonorar können monatliche Abrechnungen erfolgen. Erfolgshonorar wird bei erfolgreichem Mandatsabschluss fällig.
8.2 Verzug
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. berechnet. Bei erheblichem Zahlungsverzug können wir die Mandatsbearbeitung einstellen und das Mandat kündigen.
8.3 Aufrechnung
Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur bei Mängeln derselben Vertragsbeziehung.
9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
9.1 Anwendbares Recht
Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen uns und dem Mandanten findet ausschließlich schweizerisches Recht Anwendung. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
9.2 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist unser Geschäftssitz, sofern der Mandant Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Schweiz hat.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Änderungen
Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
10.2 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
10.3 Sprachfassung
Bei Übersetzungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
Wichtiger Hinweis
Diese AGB dienen der transparenten Gestaltung unserer Geschäftsbeziehung und des Schutzes beider Vertragsparteien. Bei Fragen zu einzelnen Bestimmungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Individuelle Vereinbarungen im Mandatsvertrag gehen diesen AGB vor.
Stand: Dezember 2024
Version 3.2